Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, Leistungen und Lieferungen des Zeichenbüros SCHEFFER. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung an. Dies gilt auch, wenn diese AGB ganz oder teilweise im Widerspruch zu den AGB des Auftraggebers stehen. Abweichende Bestimmungen des Auftraggebers oder Abweichungen von diesen AGBs erkennen wir nur nach schriftlicher Vereinbarung an.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn wir haben ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben. Auftragsbestätigungen, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Alle im Angebot genannten Fristen und Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 3 Lieferung und Abrechnung

Liefer- und Erfüllungsort ist Telgte (Westf.).

Die Übergabe erfolgt mittels Datenübertragung in einem vorher vereinbarten Dateiformat. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, werden die Zeichnungen papierlos im pdf-Format geliefert.

Beanstandungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die übergebenen Lieferungen und Leistungen als mangelfrei und dem Auftrag entsprechend.

Sollten sich Änderungen nach der Freigabe ergeben, werden diese gesondert nach Aufwand berechnet.

§ 4 Haftungsausschluss

Das Zeichenbüro SCHEFFER übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber ist verpflichtet die Leistungen und Lieferungen nach Erhalt inhaltlich und fachlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Die Lieferung in Druckform erfolgt erst nach Kontrolle und Freigabe durch den Auftraggeber. Die Freigabe hat schriftlich zu erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax oder E-Mail gewahrt.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Es gelten die jeweils gültigen Preise bei Vertragsabschluss / Auftragsbestätigung zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen sofort, innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

Zum Eintritt des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Ab dem ersten Tag des Verzuges können Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

Liefer- und Leistungsverzug auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen tritt nicht ein, wenn die Verzögerungen auf höherer Gewalt oder Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben. Dazu zählen vor allem  Ereignisse, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Diese Verzögerungen berechtigen uns die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Über derartige Umstände wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle mit dem Auftrag verbundenen Leistungen und Lieferungen unser Eigentum.

Der Auftraggeber hat uns von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändung des Vorbehaltsgutes, unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware unter einer Fristsetzung von 14 Kalendertagen zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegenüber Dritten zu verlangen. In der Rücknahme des Vorbehaltsgutes liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücktritt zu verwerten.

§ 7 Persönliche Daten, Änderungen und Einwilligung, Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm gemachten Angaben für die Dauer des Vertrages und deren Abwicklung sowie zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung von uns gespeichert werden dürfen. Wir verpflichten uns gegenüber dem Auftraggeber, die gespeicherten Daten nur zu eigenen und zum Zwecke der Auftragsabwicklung zu nutzen. Wir werden die Daten nicht an unbeteiligte Dritte weitergeben, außer wenn hierzu eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht.

§ 8 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird das für den Sitz des Zeichenbüros SCHEFFER sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.

§ 9 Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Ganz oder teilweise Abänderungen oder Streichungen dieser AGB oder einer Vertragsregelung gelten als abweichendes neues Angebot des Auftraggebers, welches erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns zu einem bindenden Vertrag führt.

Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand Januar 2016